Schäuble muss weg

So ernst ist das Blog nicht gemeint

2010-05-09T08:56:00.000-07:00

Gute Besserung, trotzdem aus der Politik zurückziehen, das ist gesünder, nicht nur für Herrn Schäuble.

Schäuble widerspricht Rücktritts-Spekulationen

2010-05-01T12:04:00.001-07:00

Schade!

Bock zum Gärtner

2010-04-30T09:59:00.000-07:00

Bock zum Bock, Gärtner zum Bock, Bock zum Schäuble, Koch zum Bock, Bockt der Gärtner, Schäuble weg, Bock zum Gärtner ... egal, nicht so ganz klar ist, ob es noch schlimmer werden kann.

Wie angeschlagen ist der Finanzminister? Wochenlang hatte der Wolfgang Schäuble mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, nun zeigt er wieder Präsenz. Trotzdem gibt es Spekulationen, ob der CDU-Politiker auf Dauer die Kraft für sein Amt hat. Als Nachfolger steht angeblich Roland Koch bereit.

Quelle: spon

Das SEK singt ein Lied

2010-03-30T11:20:00.000-07:00

Die hochverehrte Frau Kollegin Kerstin Rueber, Spitzenstrafverteidigerin aus Koblenz, hat mich auf dieses

Schäuble-SEK

aufmerksam gemacht.

Muss man gesehen haben.

Ist die FDP eine Chance, den Undemokraten ins Abseits zu schicken?

2009-09-28T21:44:00.000-07:00

Hoffen wir es, dass die entsprechenden Ankündigungen:

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, kündigte in der Zeitung «harte Koalitionsverhandlungen mit der Union» an. Dies hänge «mit den Festlegungen von Angela Merkel im Wahlkampf zusammen, sich in den Fragen der Steuer- und Gesundheitspolitik unbeweglich gegenüber den FDP-Forderungen gezeigt zu haben». Gleiches träfe auf die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgetragenen «nicht akzeptablen Positionen» in Sachen Bürgerrechte zu.

Quelle: ddp

keine heiße Luft sind.

Schäuble steht nicht zu dem, was er vorhat, wenn der Wähler ihn nicht mehr abwatschen kann

2009-09-26T21:41:00.000-07:00

Das Dementi ist bemerkenswert. Zwei Tage vor der Bundestagswahl lässt Innenminister Wolfgang Schäuble als "Unfug" bezeichnen, was sein Ministerium an Wünschen für die nächste Legislaturperiode auf sechs Seiten fein säuberlich zusammengetragen hat.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Unfug. Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Unfug. Die Ausweitung der Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung? Unfug. Die Nutzung der Lkw-Mautdaten zur Strafverfolgung? Unfug. Die Ausweitung des großen Lauschangriffs? Unfug...

Seltsam an diesem Dementi ist zunächst einmal, dass all diese Vorschläge seit 2005 auch schon einmal aus dem Munde des Ministers zu hören gewesen sind. Schäuble konnte sich damit nur nicht durchsetzen in der großen Koalition. Doch aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.

Nun aber ist dieser Wunschzettel der Ministerialen zur Unzeit an die Öffentlichkeit gelangt. Schließlich ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Sicherheitsminister in diesem themenfreien Wahlkampf wunderbar geglückt, all ihre abschreckenden Überlegungen in puncto innere Sicherheit zu verschleiern.

Nichts sollte den präsidentiellen Kuschelwahlkampf der Kanzlerin stören, keine hitzige Debatte über den Überwachungsstaat und die Grenzen bürgerlicher Freiheitsrechte sollte die "bürgerlichen Wähler" verschrecken.

Nein, erst nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, sollte endlich über konkrete Vorhaben gesprochen werden. Wenn der Wähler seine Stimme abgegeben und damit seinen Einfluss verloren hat. Bitter.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Warum wählen?

2009-09-26T09:49:00.001-07:00

1. Deshalb:

2. Weil Schäuble weg muss!

Schäuble will Verfassungsschutz zur Polizei machen

2009-09-24T22:27:00.000-07:00

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

Quelle: sueddeutsche

Fehlt jetzt nur noch die Bestellung von tausenden von langen, schweren schwarzen Ledermänteln.

Darf man so jemanden wählen? Nein, man darf es nicht!

2009-09-22T17:00:00.000-07:00

Nur gnadenlos selbstherrlich oder gemeingefährlich rechtsuntreu ohne jedes Unrechtsbewußtsein?

Beides natürlich.

Schäuble will Geheimdienst noch geheimer machen

2009-09-17T19:06:00.000-07:00

Und wieder eine Idee, die den hoffentlich bald scheidenden Oberschäublisten Schäuble als Demokraten disqualifiziert:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", begründete Schäuble seinen Vorstoß.

Quelle: Handelsblatt

Es würde mich nicht wundern, wenn er die Experten aussuchen will und die nur ihm berichten sollen und immer müssen, wenn er das wünscht.

Ein Lied für Schäuble

2009-09-15T10:34:00.000-07:00

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Rein vorsorglich aber dieses hier für Herrn Schäuble und alle Schäublisten.

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Der Weg zu Ihrem Anwalt

Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

2009-09-13T10:47:00.000-07:00

Wie steigert man eigentlich Arschloch?

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Der Weg zu Ihrem Anwalt

Polizeiübergriffe disqualifizieren die politischen Wegbereiter

2009-09-12T22:38:00.000-07:00

Jeder verantwortungsbewußte Wähler, der sich solche Polizeiarbeit ansieht, darf bei einer Wahl denjenigen keine Chance geben, die durch ihre Politik solchen Übergriffe, sollten sie so stattgefunden haben, wie das Video vermuten lässt, Vorschub leistet.

Und wer den Überwachungsstaat schürt, ist Wegbereiter für solches Handeln.

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Der Weg zu Ihrem Anwalt

Der Bock lädt zum Gärtnertreffen

2009-02-15T17:39:00.000-08:00

Da will sich genau der Richtige stark machen dafür, dass der Datenschutz nicht zu streng genommen wird. Mal sehen, ob der gute Guttenberg sich auch kurz zum Schäublisten machen lässt.

Vor dem Hintergrund der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen. Dabei sollen strengere Regeln geprüft werden. Eingeladen sind auch Arbeitsminister Olaf Scholz und der neue Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg. Schäuble hält ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs für überzogen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar will bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten klare Grenzen ziehen.

Quelle: dpa

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Der Weg zu Ihrem Anwalt

Schäuble will noch mehr als alles wissen

2009-01-24T09:28:00.000-08:00

Der Oberschnüffler der Nation hat immer noch einen zum Nachlegen. Jetzt geht es weiter.

Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der das Kabinett bereits passiert hat, einen unscheinbaren Paragraphen versteckt: Demnach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Ferner sollen Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.
Genau das ist es, was beispielsweise den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf die Palme bringt. "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", heißt es beispielsweise bei dem informellen Netzwerk, das 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern gegründet wurde, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.

Quelle: morgenweb

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Der, der seine eigene Nase nicht findet

2008-12-09T18:46:00.000-08:00

Unser aller Oberschäublist will nun doch tatsächlich seinen Namen dafür hergeben, derjenige zu sein, der uns alle vor dem Missbrauch von Daten schützt. Politische Schizophrenie, hinterlistige Doppelzüngigkeit oder "Der-Bürger-kann-mich-eh-am-Arsch-Lecken-Einstellung", man weiß es nicht so genau.

Die Bundesregierung will die Bürger gegen die zunehmende Zahl von Fällen illegalen Datenhandels schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird voraussichtlich heute vom Kabinett in Berlin beraten. Der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will künftig unter anderem die Weitergabe persönlicher Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbieten.

Quelle: dpa

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Der Weg zu Ihrem Anwalt

Schäublisten sind heimliche Spanner ...

2008-11-28T22:00:00.000-08:00

... denn sie wollen Dich nackt sehen, wo und wann immer sie können. Schäubles Geheimpläne dürften sein, im Falle, dass man ihn eine weitere Legislaturperiode zum rollenden Gärtner macht, anzuordnen, dass man sich nur noch nackt in der Öffentlichkeit bewegen darf.

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen neue Tests mit sogenannten Nackt-Scannern durchführen lassen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Demnach wird die Bundespolizei voraussichtlich ab Dezember neue Laborversuche mit den Geräten beginnen, die es erlauben, beispielsweise Flugpassagiere bei Sicherheitskontrollen bis auf die nackte Haut zu durchleuchten. Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor.

Quelle: dpa

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Der Weg zu Ihrem Anwalt

Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!

2008-11-22T10:09:00.000-08:00

Nun kommt man sogar in der CDU langsam auf den Gedanken, dass Schäublismus möglicherweise nicht das ist, was der durchaus bewährten Verfassung zuträglich ist.

Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, trifft nun auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Er könne zwar den Ärger über die Situation beim BKA-Gesetz verstehen, sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust dem «Hamburger Abendblatt». Dennoch sollten Dinge, die sich bewährt hätten, nicht wegen aktueller Schwierigkeiten geändert werden. Schäuble hatte angeregt, dass im Bundesrat die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichen sollte, um Beschlüsse durchzusetzen.

Quelle: dpa

Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen

2008-11-21T09:34:00.000-08:00

Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man mag von ihnen denken was man will, das kann man unterschreiben.

Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich angesichts der Kontroversen über das BKA-Gesetz für neue Abstimmungsregelungen im Bundesrat aus. Schäuble brachte dafür am Freitag überraschend eine Verfassungsänderung ins Spiel. Die in Koalitionsverträgen der Länder übliche Regelung, wonach es bei Uneinigkeit in der Landesregierung eine Enthaltung im Bundesrat gibt, wirke «faktisch als Nein-Stimme». Das könne dazu führen, dass es trotz grundsätzlicher Zustimmung in der Länderkammer keine Mehrheit für ein Bundesgesetz gebe, begründete Schäuble seinen Vorstoß.

Bei den Grünen und der Linken stieß der Vorschlag auf massiven Widerstand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.»

Quelle: ddp

BKA-Gesetz wird vermutlich kippen

2008-11-16T08:48:00.000-08:00

Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet:

Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen.

Quelle: dpa

FDP trotz den Schäublisten

2008-11-13T19:41:00.000-08:00

Hut ab vor der FDP in dem Land, in dem nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Wähler die Unwählbaren gewählt hat. Ein Land und eine kleine Partei auf einem guten Weg. Man kann nur hoffen, dass die Wählbaren nicht einknicken.

Im Streit der bayerischen Koalitionspartner CSU und FDP um das BKA-Gesetz hat CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg das Verhalten der bayerischen Liberalen scharf kritisiert: Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte, sagte Guttenberg der «Berliner Zeitung» Er appellierte an den Koalitionspartner, seine Meinung zu ändern. Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Quelle: dpa

Und dann habe ich aus dem Land der Unwählbaren noch eine kleine Denksportaufgabe gehört: Lieber gar keinen oder einen schlechten Berg als einen Karl-Theodor.

Grundrechtlich geschützte Bereiche enden irgendwo

2008-01-20T09:15:00.000-08:00

Schäuble, der zwischenzeitlich offenbar die Grenzbereiche zwischen § 21 und § 20 StGB auslotet, zeigt nun endgültig sein wahres Gesicht, was er vom Schutz des Grundgesetzes hält:

Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers".

Quelle: heise

Wenn Schäuble nicht zurücktreten kann, soll er zurückrollen

2007-12-30T11:56:00.000-08:00

Hacker haben beim Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs (CCC) erneut zahlreiche Schwachstellen bei Servern gefunden. Hunderte Webseiten sind daher momentan mit teils grotesken Botschaften, nackten Schönheiten oder einfach nur dem Logo des noch bis morgen laufenden 24. Chaos Communication Congress (24C3) "verziert".

Einige der Webseiten-Veränderungen sind politisch motiviert. So fordern plötzlich sowohl die CDU-Regionalratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen sowie die SPD Bad Hersfeld, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) baldmöglichst von seinem Amt "zurückrollen" möge. Dessen "Angst- und Schrecken-Politik der vergangenen Jahre" sei mehr als kurzsichtig und in keiner Weise geeignet, "die innenpolitischen Probleme zu lösen oder Deutschland zu beschützen". Schon seit längerer Zeit sei Schäuble nicht mehr tragbar.

Quelle: heise

Die Herrschaften suchen sich hin und wieder durchaus das richtige Ziel aus.

ICE kurz vor der Sprengung

2007-12-30T10:22:00.000-08:00

Ich bin in diesem Jahr auch im ICE gefahren und habe unglaublich viel Glück gehabt. Wenn Schäuble gewusst hätte, dass so ein Mensch

auch im Zug sitzt,hätte ich natürlich befürchten müssen, dass er zum Schutz der restlichen Bevölkerung den ICE sprengen lässt.

Gut, dass er es nicht gewusst hat.

Idee für Schäuble

2007-12-14T00:34:00.000-08:00

Bill Gates macht Herrn Schäuble vor, wie man schnell und freiwillig an die Daten von Konsumenten kommt:

In einem landesweiten Programm in den USA verteilt Microsoft kostenlose Software an Privatleute. Die müssen dafür nur an einer Studie über das Nutzungsverhalten im Umgang mit Produkten des Konzerns teilnehmen. Drei Monate lang sollen sich die Kunden dazu überwachen lassen, eine spezielle Software sammelt dabei eifrig Informationen. Welche Daten Microsoft erhebt bleibt unklar. Für die Kunden lautet das Motto: Tausche Gratis-Windows gegen Privatsphäre.

Quelle: computer.t-online.de

Jugendknäste für Schäuble

2007-11-29T07:42:00.000-08:00

Die Jugendkrawalle halten Frankreich in Atem. In der Nacht zu Donnerstag blieb es erstmals weitgehend ruhig. 1000 Einsatzkräfte sicherten die Lage. Dafür wächst die Angst in Deutschland vor ähnlichen Verhältnissen.

Wolfgang Schäuble warnte in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“: „Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen.“
Der Bundesinnenminister meint, dass nicht jeder junge Mensch mit der schnellen Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zurecht komme. Bund, Länder und Kommunen arbeiteten bereits mit Nachdruck daran, Probleme abzubauen.

Quelle: t-online.de

Schäuble denkt sicher daran, einfach mehr Jugendknäste zu bauen. Das schafft Arbeitskräfte und hilft der Konjunktur. Andererseits könnte man alle Jugendlichen, sobald sie strafmündig sind, in diesen Knästen unterbringen, bis sie es gelernt haben, mit der Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit umzugehen.

Kritik an Schäuble - Plänen

2007-11-29T07:32:00.000-08:00

Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. "Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die Privatsphäre ein als eine Telefonüberwachung", sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf auf einer Veranstaltung in Berlin zur IT-Sicherheit.

Quelle: pcgames.de

Schön, dass der ein oder andere Kritiker mal aus seinem Loch gekrochen kommt.

Schäublismus springt über den Teich

2007-11-18T08:13:00.000-08:00

Der US-Geheimdienst hat ein Gesetz zur elektronischen Überwachung ohne vorherige richterliche Erlaubnis gefordert.

Diese Forderung hat der Chef des Geheimdienstes Mike McConnell in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus wiederholt. Das neue Gesetz soll sich auf ausländische Kommunikation beschränken.

Präsident Bush hat sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen, doch die Mehrheit im Kongress ist noch skeptisch. Bei dem Gesetz geht es darum, dass E-Mails und Telefongespräche mit dem Ausland ohne Richtererlaubnis abgehört werden können. Damit ist aber nicht nur die Kommunikation von und nach den USA, sondern auch auf alle Kommunikation, die durch die USA hindurch geleitet wird, gemeint. Es gibt eine Regelung aus dem Jahr 1978, die eine begrenzte Abhörerlaubnis darstellt. Diese ist den Republikanern jedoch zu eng und den Demokarten zu schwammig. Letztere vermuten schon lange, dass die Ermittlungsbehörden diese Sonderregelung missbrauchen, um auch Amerikaner abzuhören.

Quelle: silicon.de

Schäubles gibt es überall.

Aus dem Tiefschlaf geholt

2007-11-08T10:29:00.000-08:00

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage an. Die Vorratsdatenspeicherung soll morgen zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Danach sollen alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden, die Inhalte nicht. Die Daten sollen zur Strafverfolgung genutzt werden können.

Quelle: newsclick

Schön lange und tief geschlafen, die Kritiker.

Die Trojaner sind da

2007-10-28T00:08:00.000-07:00

Einen schönen Bericht mit noch schönerer Grafik zum ersten Bundestrojaner gibt es hier.

Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind

2007-10-21T06:36:00.000-07:00

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und er würden kein Gesetz zur Stärkung des BKAs vorlegen, wenn dieses Mittel darin nicht vorgesehen sei, sagte er in Richtung SPD. Er betonte, dass Online-Durchsuchungen nur zur Abwehr schwerster Gefahren und nach richterlicher Genehmigung erlaubt werden sollen.

Quelle: portal.gmx.net

Das Problem werden u.a. die tauben Ermittlungsrichter sein, von denen viele, wie bisher, blind alles an Beschlüssen unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird.

Schäuble will alles sehen aber nichts zeigen

2007-10-07T01:51:00.000-07:00

Fundstück auf der Website der Bundestagsabgeordneten Silke Stokar:

Informationsfreiheit verweigert - was will Schäuble vertuschen?

04.10.2007:
Pressemitteilung Nr. 1068/2007
Zur Weigerung des BMI, den Vertrag zwischen Deutscher Bahn und dem Bund zum Sicherheitszentrum zugänglich zu machen, erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Die Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht in den Vertrag zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn ist empörend. Im Stundentakt fordert der Bundesinnenminister neue Sicherheitsmaßnahmen, gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht.

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn Ag z. B. im Bereich der Videoüberwachung aussieht. Hier hat Schäuble offensichtlich einiges zu verbergen. Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, ist skandalös. Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden.

Wir werden uns mit der Ablehnung des Antrages nicht zufrieden geben und notfalls das Recht auf Einsicht in die Sicherheitsverträge einklagen.

Quelle: stokar.de

Schäuble isten und Schäuble ismus - Auswirkung von Schäublismus bei Schäublisten

2007-09-17T12:46:00.000-07:00

Schäuble - Arroganz oder Dummschwätzerei? Das fragt der Kollege Melchior hier. Die Antwort kann doch nur sein: beides!

Schäuble, Schäublisten und Schäublismus

2007-09-13T00:37:00.000-07:00

Die Definitionen gibt es hier:

Definition: Ein Schäublist ist eine Person, die zwanghaft versucht, jede andere Person zu zwingen, alle denkbaren persönlichen Daten zu offenbaren. Den krankhaften Zwang als solchen nennt man Schäublismus.

Viel Geld für nichts

2007-09-08T23:08:00.000-07:00

Der Bundesrechnungshof hat die eilige Aufrüstung der Bundespolizei nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen im vorigen Jahr gerügt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte mit Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD zusätzliche Haushaltsmittel für 2007und 2008 in Höhe von insgesamt knapp 26 Millionen Euro für weitere Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahnanlagen und der Videokontrollen am Frankfurter Flughafen durchgesetzt.

Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis zum 20. August 2007 nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent "für konkrete Maßnahmepakete" verausgabt worden.

Darüber hinaus habe das Innenministerium auch die Folgekosten für den Betrieb der Anlagen und eventuell zusätzliches Personal nicht berücksichtigt. "Für keine der untersuchten Maßnahmen" entdeckte der Rechnungshof interne Vorgaben für eine Kosten- und Erfolgskontrolle.

Quelle: spiegel

Das einzige, was Schäuble kann, ist viel reden und Angst machen, offenbar, ohne zu wissen, was eigentlich geschieht. Von Kosten hat er auch keine Ahnung und von der Umsetzung seiner abstrusen Ideen auch nicht. Das ist der ideale Innenminister.

Wettbewerb im Schnellkotzen

2007-08-08T11:59:00.000-07:00

Bisher dachte ich, ein tiefer Blick in die Augen des Vaters des Schäublismus müsste jeden Demokraten sekundenschnell zum Göbeln zwingen. Jetzt gibt es aber Konkurrenz:

Mit Hilfe einer neuartigen Waffe drehen US-Polizisten vermeintlichen Verbrechern den Magen um. Beim Einsatz empfiehlt es sich, genügend Sicherheitsabstand einzuhalten.Mit der von US-Forschern entwickelten Waffe soll Cops ermöglicht werden, Delinquenten ausser Gefecht zu setzen, ohne sie gleich über den Haufen schiessen zu müssen. Der Strahl der Taschenlampe der Firma Intelligent Optical Systems bringt Verbrecher dazu, ihren Mageninhalt von sich zu geben. Die Lampe blendet zuerst mit extrem hellen LEDs und wechselt dann schnell die Farbe des Strahls. Ein Distanzmesser ermittelt dabei automatisch die optimale Dosis. Der Delinquent soll dadurch innerhalb Sekundenbruchteilen zuerst die Orientierung verlieren und dann die Kontrolle über seinen Brechreiz.

Quelle: 20min.ch

Aber ich glaube, der Blick auf den Ober-Schäublisten ist doch noch ein Spur brechreizanregender.

Schäublismus macht Dich gläsern und nackt

2007-08-07T11:36:00.000-07:00

Datenschützer und Steuerexperten haben Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine der umfangreichsten Datenbanken über die Bevölkerung aufzubauen.

Im Jahressteuergesetz 2008, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer zentralen Datei abzuspeichern, wie die „Berliner Zeitung“ vom Dienstag berichtet. Das seien Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen. Mithilfe der lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer, die für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, solle damit ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden.

Quelle: focus

Nummer statt Karte, das ist doch ein schäublistischer Fortschritt in die totale Überwachung.

Feuchte Träume bei Tag und Nacht gerade bei Schäublisten

2007-08-05T07:12:00.000-07:00

Was die Amerikaner können (svaivd berichtet), können Schäublisten bestimmt bald auch. Und wenn die so etwas lesen - Der Kongress stimmte dafür, dass Geheimdienste ausländische Terrorverdächtige ohne Gerichtsbeschluss abhören dürfen - träumen die bestimmt nicht nur nachts feucht.

Wohnungseinbruch für Online-Durchsuchung

2007-08-03T23:11:00.000-07:00

In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

Quelle: golem.de

So ein bißchen Wohnungseinbruch wird die Schäublisten nicht zurückhalten, so zu verfahren, wie sie es für richtig halten.

Schäublismus und die Flugdaten

2007-07-20T10:40:00.000-07:00

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung des Bundespolizeigesetzes abgesegnet, wonach die ehemaligen "Grenzschützer" Informationen über Flugreisende 24 Stunden lang speichern können soll. Das Vorhaben, das nun vom Bundestag zu beraten ist, will die Fluggesellschaften verpflichten, von ihren Passagieren künftig Passenger Name Records (PNR) wie Namen, Geburtsort und -tag, Staatsangehörigkeit sowie weitere Reisedaten an die Bundespolizei zu übermitteln. Laut dpa soll damit eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Die EU-Kommission plant – unter anderem auf Drängen Schäubles – die Einrichtung eines eigenen Computersystems zur Aufbewahrung und Auswertung von PNR nach US-Muster. Über die geplanten Speicherfristen ist noch nichts bekannt. In den USA werden die von den EU-Fluglinien übermittelten Passagierinformationen künftig standardmäßig 15 Jahre vorgehalten. Mit der vorgeschlagenen Tagesfrist hierzulande sollen die Airlines anscheinend schon einmal an den Transfer der Daten an Sicherheitsbehörden auch in der EU gewöhnt werden.

Bedienungsanleitung für Schäublisten

2007-07-20T10:03:00.000-07:00

Zur Aufdeckung der Identität eines Straftäters, der mehrere Drohungen verschickte, eine High School im amerikanischen Bundesstaat Washington in die Luft zu sprengen, hat das FBI erstmals zum Mittel der so genannten heimlichen PC-Durchsuchung gegriffen. In seinem Blog beim amerikanischen Branchendienst CNet verweist der US-Journalist Declan McCullagh dabei auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Offiziers, der den Durchsuchungsbefehl (PDF-Datei) beantragte. In dieser Erklärung wird die Funktionsweise der Spyware beschrieben, die das FBI einsetzt und unter dem Kürzel CIPAV (Computer and Internet Protocol Address Verifier) führt.

Wie gefährlich ist Schäuble

2007-07-13T04:01:00.000-07:00

siehe hier

Wie gefährlich ist Schäuble?

2007-07-11T04:30:00.000-07:00

Schauen Sie hier

Entwurf eines offenen Briefes

2007-07-09T22:59:00.000-07:00

Und nochmals eine Idee der Kollegin Dagmar Schön aus München:

Offener Brief in Sachen Schäuble

Liebe Landsleute,

die Zeit des Schweigens und Stillhaltens ist nun für alle vorbei, denen
unser Rechtsstaat am Herzen liegt. Unfassbar sind die Töne für
Rechtsanwälte, die derzeit aus dem Bundesinnenministerium zu hören sind. Es
klingt, als wäre der Geist von Guantanamo bereits dort eingezogen. Herr
Bundesinnenminister Schäuble, selbst Jurist, will Tatbestände einführen, die
unseren Rechtsstaat endgültig aushebeln: Einrichtung eines Straftatbestandes
der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung
als "Kombattanten".

Zu erklären ist das nur mit der psychischen Verfassung dieses Mannes. Den
Grund kann jeder sehen, wenn der Bundesinnenminister im Fernsehen auftritt.
Er sitzt im Rollstuhl. Er ist ein traumatisiertes Attentatsopfer. Die
Ängste, dass etwas Lebensbedrohliches, Lebenszerstörendes jederzeit
passieren kann, ist seine persönliche Erfahrung. Diese Angst projiziert er
nun auf unser ganzes Land und möchte Vorkommnisse, die ihm passiert sind,
durch neue Gesetze um JEDEN PREIS verhindern.

Dies ist ein unmögliches Unterfangen und kann von Demokraten nicht geduldet
werden.

Selbst wenn hier in diesem Land Attentate verübt werden, kann das kein Grund
sein, am nächsten Tag einen Polizeistaat hier einzuführen. So weit sind wir
aber fast schon. Es wird eine Hysterie erzeugt, die in Situationen, wo so
etwas tatsächlich Realität wird, mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt,
dass viele Unschuldige als Täter verfolgt werden. Das darf nicht sein. An
einen demokratischen Rechtsstaat sind andere Verhaltensansprüche zu stellen
als an Terroristen. Zu was Terrorhysterie führen kann, haben wir an den
Mitbürgern Kurnaz und El Masri (das sind zumindest die beiden Fälle die im
öffentlichen Bewusstsein sind) bereits intensiv erfahren können. Amerika
ist - das sagen Amerikaner - bereits zu einem Polizeistaat mutiert.

Wir dürfen das in Deutschland nicht zulassen. Leider gibt es auch in der
bundesdeutschen Politik zahlreiche Politiker, die den Rechtstaat sofort
wieder auf dem Altar von Sicherheit und Stärke opfern würden. Die Gegner
haben andere Namen als vor 70 Jahren, das was geschieht, ist vergleichbar.

Natürlich sollen Ausländer, die in Deutschland wohnen möchten, deutsch
lernen! Das heißt aber nicht, dass jeder Moslem oder jeder Deutsche, der den
Koran liest, unter dem Generalverdacht des Terrorismus stehen kann. Die zur
Bekämpfung dieser kriminellen Bestrebungen berufenen Personen und
Institutionen haben sich in erster Linie an unser Grundgesetz zu halten.

Freiheit geht vor Sicherheit!

Jeder der dieser Aussagen zustimmt, ist eingeladen, diesen offenen Brief, an
den Bundesinnenminister/Bundeskanzlerin/Bundespräsidenten zu unterzeichnen.
Die Demokraten aller Nationen und Religionen, die in Deutschland wohnen,
sind hierzu herzlich eingeladen.

Wir. Deutsche Rechtsanwälte/innen planen eine Großveranstaltung mit
Künstlern aus allen Religionen, da wir glauben, dass nur Zuwendung und
Verständnis füreinander dem Terrorismus dem Nährboden entziehen. Das ist das
Wichtigste! Dass man Kriminelle mit der ganzen Kraft der rechtsstaatlichen
Gesetze verfolgt, ist selbstverständlich. Der Lebensverneinung, die sich in
Selbstmordattentaten ausdrückt, kann nur mit Lebensbejahung nicht mit
Staatsterror entgegen getreten werden.

Dagmar Schön, Rechtsanwältin, München

Schäuble als traumatisiertes Attentatsopfer

2007-07-09T22:56:00.000-07:00

Die Kollegin Dagmar Schön schriebt:

Neulich hatte ich bezüglich Schäuble ein Aha-Erlebnis - ER ist wohl kein
schlichter Krimineller, wie ich dachte, sondern ein schwer traumatisiertes
Attentatsopfer. So jemand - wer immer das ist - sollte nicht Minister sein,
schon gar nicht Innenminister.

Ein Therapie hat er danach sicher auch nicht gemacht. Dafür projiziert er
jetzt seine - verständliche - Angst auf das ganz Land.

Wir müssen etwas tun - Leute - zumindest unsere Stimmen vernehmbar erheben!

Ich empfehle, dass alle, die im DAV sind an das Präsidium schreiben mit CC
an: Nassibi, Ghazaleh nassibi@anwaltverein.de,Internationale Abteilung
Deutscher Anwaltverein Littenstraße 11 10179 Berlin
Tel.: +49 (0)30 72 61 52 127. Ich hatte dort schon vorgeschlagen, dass man
eine bundesweite Aktion macht, Arbeitstitel "Rettet unsere Grundrecht - wir
wollen nicht den Geist von Guantanamo".

Und damit die Bevölkerung auch wahrnimmt, dass die Anwaltschaft dagegen
ist, sollte man etwas Ungwöhnliches machen, nicht nur Presseerklärungen.
Mein Vorschlag war, junge Künstler (am besten Performance Künstler) zu
beauftragen, hierfür ein Konzept zu erstellen. Das wäre dann auch bezahlbar.
Nach dem Gespräch mit dem Kollegen Kilger und der Kollegin Nassibi hatte
ich den Eindruck, dass der DAV doch ein sehr bürokratischer Haufen ist. Wenn
da nicht Input von der Basis kommt, passiert nichts.

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Schön
Rechtsanwältin
Maistr. 37
D-08337 München

http://ra-blog.de/1871-Was-ist-eigentlich-ein-Gefaehrder

2007-07-09T12:52:00.000-07:00

http://ra-blog.de/1871-Was-ist-eigentlich-ein-Gefaehrder

Florian sagt:

2007-07-09T05:18:00.001-07:00

Ich besitze zwar keinen blog, möchte aber auch nicht schweigen.
Wie wäre es mit einer online petition, zu der sich jeder Kritiker eintragen kann? (www.PetitionOnline.com)

Ein offener Brief an Frau Merkel

2007-07-09T05:14:00.000-07:00

von Wolf-Dieter Busch

... und weiter gehts

2007-07-08T22:59:00.000-07:00

Willkommen im Kreis der Schäuble-Kritiker. ;)
Das Schnüffelblog Deines Kollegen Melchior ist Dir bekannt hoffe ich? ;)
Und mit dem Rabenhorst und meinem Farliblog hast Du gleich noch zwei sehr Schäuble kritische Blogs für Deine Liste.

Auch er schweigt nicht mehr

2007-07-08T22:54:00.000-07:00

Ich schweige schon lange nicht mehr, ausgewählte Links:

http://jens.familie-ferner.de/archives/60-Aufruf-zu-organisiertem-Widerstand.html

http://jens.familie-ferner.de/archives/58-Ekelerregent.-Widerlich.-Abstossend.-Krank..html

http://jens.familie-ferner.de/archives/57-Jetzt-duerfte-es-der-letzte-begreifen.html

und natürlich mein Erbeten an die Kanzlerin, Schäuble rauszuwerfen:

http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/mit9.

http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

2007-07-08T22:50:00.000-07:00

Genau aus diesem Grunde entstand das Schnüffelblog - und auch ansonsten bin ich gerne dabei, das Thema zu verbreiten!

Schäuble muss weg

2007-07-08T11:26:00.000-07:00

Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, sie hätten geschwiegen.

Schäuble muss weg

So ernst ist das Blog nicht gemeint

Schäuble widerspricht Rücktritts-Spekulationen

Bock zum Gärtner

Das SEK singt ein Lied

Ist die FDP eine Chance, den Undemokraten ins Abseits zu schicken?

Schäuble steht nicht zu dem, was er vorhat, wenn der Wähler ihn nicht mehr abwatschen kann

Warum wählen?

Schäuble will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Darf man so jemanden wählen? Nein, man darf es nicht!

Schäuble will Geheimdienst noch geheimer machen

Ein Lied für Schäuble

Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Polizeiübergriffe disqualifizieren die politischen Wegbereiter

Der Bock lädt zum Gärtnertreffen

Schäuble will noch mehr als alles wissen

Der, der seine eigene Nase nicht findet

Schäublisten sind heimliche Spanner ...

Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!

Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen

BKA-Gesetz wird vermutlich kippen

FDP trotz den Schäublisten

Grundrechtlich geschützte Bereiche enden irgendwo

Wenn Schäuble nicht zurücktreten kann, soll er zurückrollen

ICE kurz vor der Sprengung

Idee für Schäuble

Jugendknäste für Schäuble

Kritik an Schäuble - Plänen

Schäublismus springt über den Teich

Der US-Geheimdienst hat ein Gesetz zur elektronischen Überwachung ohne vorherige richterliche Erlaubnis gefordert.

Aus dem Tiefschlaf geholt

Die Trojaner sind da

Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind

Schäuble will alles sehen aber nichts zeigen

Informationsfreiheit verweigert - was will Schäuble vertuschen?

04.10.2007:Pressemitteilung Nr. 1068/2007

Schäuble isten und Schäuble ismus - Auswirkung von Schäublismus bei Schäublisten

Schäuble, Schäublisten und Schäublismus

Viel Geld für nichts

Wettbewerb im Schnellkotzen

Schäublismus macht Dich gläsern und nackt

Feuchte Träume bei Tag und Nacht gerade bei Schäublisten

Wohnungseinbruch für Online-Durchsuchung

Schäublismus und die Flugdaten

Bedienungsanleitung für Schäublisten

Wie gefährlich ist Schäuble

Wie gefährlich ist Schäuble?

Entwurf eines offenen Briefes

Schäuble als traumatisiertes Attentatsopfer

http://ra-blog.de/1871-Was-ist-eigentlich-ein-Gefaehrder

Florian sagt:

Ein offener Brief an Frau Merkel

... und weiter gehts

Auch er schweigt nicht mehr

http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

Schäuble muss weg

04.10.2007:
Pressemitteilung Nr. 1068/2007