Schäuble will Geheimdienst noch geheimer machen

Und wieder eine Idee, die den hoffentlich bald scheidenden Oberschäublisten Schäuble als Demokraten disqualifiziert:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", begründete Schäuble seinen Vorstoß.

Quelle: Handelsblatt

Es würde mich nicht wundern, wenn er die Experten aussuchen will und die nur ihm berichten sollen und immer müssen, wenn er das wünscht.

Ein Lied für Schäuble

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Rein vorsorglich aber dieses hier für Herrn Schäuble und alle Schäublisten.

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Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Wie steigert man eigentlich Arschloch?

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Polizeiübergriffe disqualifizieren die politischen Wegbereiter

Jeder verantwortungsbewußte Wähler, der sich solche Polizeiarbeit ansieht, darf bei einer Wahl denjenigen keine Chance geben, die durch ihre Politik solchen Übergriffe, sollten sie so stattgefunden haben, wie das Video vermuten lässt, Vorschub leistet.

Und wer den Überwachungsstaat schürt, ist Wegbereiter für solches Handeln.

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Der Bock lädt zum Gärtnertreffen

Da will sich genau der Richtige stark machen dafür, dass der Datenschutz nicht zu streng genommen wird. Mal sehen, ob der gute Guttenberg sich auch kurz zum Schäublisten machen lässt.

Vor dem Hintergrund der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen. Dabei sollen strengere Regeln geprüft werden. Eingeladen sind auch Arbeitsminister Olaf Scholz und der neue Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg. Schäuble hält ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs für überzogen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar will bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten klare Grenzen ziehen.

Quelle: dpa

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Schäuble will noch mehr als alles wissen

Der Oberschnüffler der Nation hat immer noch einen zum Nachlegen. Jetzt geht es weiter.

Datenschützer laufen wieder einmal Sturm gegen eine Vorlage aus dem Hause Schäuble. Der CDU-Bundesinnenminister hat in einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", der das Kabinett bereits passiert hat, einen unscheinbaren Paragraphen versteckt: Demnach darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. Ferner sollen Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzeichnen dürfen, um Störungen einzugrenzen und zu beseitigen.

Genau das ist es, was beispielsweise den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf die Palme bringt. "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", heißt es beispielsweise bei dem informellen Netzwerk, das 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern gegründet wurde, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.

Quelle: morgenweb

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Der, der seine eigene Nase nicht findet

Unser aller Oberschäublist will nun doch tatsächlich seinen Namen dafür hergeben, derjenige zu sein, der uns alle vor dem Missbrauch von Daten schützt. Politische Schizophrenie, hinterlistige Doppelzüngigkeit oder "Der-Bürger-kann-mich-eh-am-Arsch-Lecken-Einstellung", man weiß es nicht so genau.

Die Bundesregierung will die Bürger gegen die zunehmende Zahl von Fällen illegalen Datenhandels schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird voraussichtlich heute vom Kabinett in Berlin beraten. Der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will künftig unter anderem die Weitergabe persönlicher Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbieten.

Quelle: dpa

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