Und nochmals eine Idee der Kollegin Dagmar Schön aus München:
Offener Brief in Sachen Schäuble
Liebe Landsleute,
die Zeit des Schweigens und Stillhaltens ist nun für alle vorbei, denen
unser Rechtsstaat am Herzen liegt. Unfassbar sind die Töne für
Rechtsanwälte, die derzeit aus dem Bundesinnenministerium zu hören sind. Es
klingt, als wäre der Geist von Guantanamo bereits dort eingezogen. Herr
Bundesinnenminister Schäuble, selbst Jurist, will Tatbestände einführen, die
unseren Rechtsstaat endgültig aushebeln: Einrichtung eines Straftatbestandes
der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung
als "Kombattanten".
Zu erklären ist das nur mit der psychischen Verfassung dieses Mannes. Den
Grund kann jeder sehen, wenn der Bundesinnenminister im Fernsehen auftritt.
Er sitzt im Rollstuhl. Er ist ein traumatisiertes Attentatsopfer. Die
Ängste, dass etwas Lebensbedrohliches, Lebenszerstörendes jederzeit
passieren kann, ist seine persönliche Erfahrung. Diese Angst projiziert er
nun auf unser ganzes Land und möchte Vorkommnisse, die ihm passiert sind,
durch neue Gesetze um JEDEN PREIS verhindern.
Dies ist ein unmögliches Unterfangen und kann von Demokraten nicht geduldet
werden.
Selbst wenn hier in diesem Land Attentate verübt werden, kann das kein Grund
sein, am nächsten Tag einen Polizeistaat hier einzuführen. So weit sind wir
aber fast schon. Es wird eine Hysterie erzeugt, die in Situationen, wo so
etwas tatsächlich Realität wird, mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt,
dass viele Unschuldige als Täter verfolgt werden. Das darf nicht sein. An
einen demokratischen Rechtsstaat sind andere Verhaltensansprüche zu stellen
als an Terroristen. Zu was Terrorhysterie führen kann, haben wir an den
Mitbürgern Kurnaz und El Masri (das sind zumindest die beiden Fälle die im
öffentlichen Bewusstsein sind) bereits intensiv erfahren können. Amerika
ist - das sagen Amerikaner - bereits zu einem Polizeistaat mutiert.
Wir dürfen das in Deutschland nicht zulassen. Leider gibt es auch in der
bundesdeutschen Politik zahlreiche Politiker, die den Rechtstaat sofort
wieder auf dem Altar von Sicherheit und Stärke opfern würden. Die Gegner
haben andere Namen als vor 70 Jahren, das was geschieht, ist vergleichbar.
Natürlich sollen Ausländer, die in Deutschland wohnen möchten, deutsch
lernen! Das heißt aber nicht, dass jeder Moslem oder jeder Deutsche, der den
Koran liest, unter dem Generalverdacht des Terrorismus stehen kann. Die zur
Bekämpfung dieser kriminellen Bestrebungen berufenen Personen und
Institutionen haben sich in erster Linie an unser Grundgesetz zu halten.
Freiheit geht vor Sicherheit!
Jeder der dieser Aussagen zustimmt, ist eingeladen, diesen offenen Brief, an
den Bundesinnenminister/Bundeskanzlerin/Bundespräsidenten zu unterzeichnen.
Die Demokraten aller Nationen und Religionen, die in Deutschland wohnen,
sind hierzu herzlich eingeladen.
Wir. Deutsche Rechtsanwälte/innen planen eine Großveranstaltung mit
Künstlern aus allen Religionen, da wir glauben, dass nur Zuwendung und
Verständnis füreinander dem Terrorismus dem Nährboden entziehen. Das ist das
Wichtigste! Dass man Kriminelle mit der ganzen Kraft der rechtsstaatlichen
Gesetze verfolgt, ist selbstverständlich. Der Lebensverneinung, die sich in
Selbstmordattentaten ausdrückt, kann nur mit Lebensbejahung nicht mit
Staatsterror entgegen getreten werden.
Dagmar Schön, Rechtsanwältin, München
