Schäuble will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.

Quelle: sueddeutsche

Fehlt jetzt nur noch die Bestellung von tausenden von langen, schweren schwarzen Ledermänteln.

Darf man so jemanden wählen? Nein, man darf es nicht!

Nur gnadenlos selbstherrlich oder gemeingefährlich rechtsuntreu ohne jedes Unrechtsbewußtsein?



Beides natürlich.

Schäuble will Geheimdienst noch geheimer machen

Und wieder eine Idee, die den hoffentlich bald scheidenden Oberschäublisten Schäuble als Demokraten disqualifiziert:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", begründete Schäuble seinen Vorstoß.

Quelle: Handelsblatt

Es würde mich nicht wundern, wenn er die Experten aussuchen will und die nur ihm berichten sollen und immer müssen, wenn er das wünscht.

Ein Lied für Schäuble

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Rein vorsorglich aber dieses hier für Herrn Schäuble und alle Schäublisten.

Homepage



Der Weg zu Ihrem Anwalt

Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

Wie steigert man eigentlich Arschloch?

Homepage



Der Weg zu Ihrem Anwalt

Polizeiübergriffe disqualifizieren die politischen Wegbereiter

Jeder verantwortungsbewußte Wähler, der sich solche Polizeiarbeit ansieht, darf bei einer Wahl denjenigen keine Chance geben, die durch ihre Politik solchen Übergriffe, sollten sie so stattgefunden haben, wie das Video vermuten lässt, Vorschub leistet.

Und wer den Überwachungsstaat schürt, ist Wegbereiter für solches Handeln.

Homepage



Der Weg zu Ihrem Anwalt

Der Bock lädt zum Gärtnertreffen

Da will sich genau der Richtige stark machen dafür, dass der Datenschutz nicht zu streng genommen wird. Mal sehen, ob der gute Guttenberg sich auch kurz zum Schäublisten machen lässt.

Vor dem Hintergrund der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen. Dabei sollen strengere Regeln geprüft werden. Eingeladen sind auch Arbeitsminister Olaf Scholz und der neue Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg. Schäuble hält ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs für überzogen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar will bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten klare Grenzen ziehen.

Quelle: dpa

Homepage



Der Weg zu Ihrem Anwalt