Jugendknäste für Schäuble

Die Jugendkrawalle halten Frankreich in Atem. In der Nacht zu Donnerstag blieb es erstmals weitgehend ruhig. 1000 Einsatzkräfte sicherten die Lage. Dafür wächst die Angst in Deutschland vor ähnlichen Verhältnissen.

Wolfgang Schäuble warnte in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“: „Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt. Wir müssen das ernst nehmen.“

Der Bundesinnenminister meint, dass nicht jeder junge Mensch mit der schnellen Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zurecht komme. Bund, Länder und Kommunen arbeiteten bereits mit Nachdruck daran, Probleme abzubauen.

Quelle: t-online.de

Schäuble denkt sicher daran, einfach mehr Jugendknäste zu bauen. Das schafft Arbeitskräfte und hilft der Konjunktur. Andererseits könnte man alle Jugendlichen, sobald sie strafmündig sind, in diesen Knästen unterbringen, bis sie es gelernt haben, mit der Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit umzugehen.

Kritik an Schäuble - Plänen

Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. "Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die Privatsphäre ein als eine Telefonüberwachung", sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf auf einer Veranstaltung in Berlin zur IT-Sicherheit.

Quelle: pcgames.de

Schön, dass der ein oder andere Kritiker mal aus seinem Loch gekrochen kommt.

Schäublismus springt über den Teich

Der US-Geheimdienst hat ein Gesetz zur elektronischen Überwachung ohne vorherige richterliche Erlaubnis gefordert.

Diese Forderung hat der Chef des Geheimdienstes Mike McConnell in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus wiederholt. Das neue Gesetz soll sich auf ausländische Kommunikation beschränken.

Präsident Bush hat sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen, doch die Mehrheit im Kongress ist noch skeptisch. Bei dem Gesetz geht es darum, dass E-Mails und Telefongespräche mit dem Ausland ohne Richtererlaubnis abgehört werden können. Damit ist aber nicht nur die Kommunikation von und nach den USA, sondern auch auf alle Kommunikation, die durch die USA hindurch geleitet wird, gemeint. Es gibt eine Regelung aus dem Jahr 1978, die eine begrenzte Abhörerlaubnis darstellt. Diese ist den Republikanern jedoch zu eng und den Demokarten zu schwammig. Letztere vermuten schon lange, dass die Ermittlungsbehörden diese Sonderregelung missbrauchen, um auch Amerikaner abzuhören.

Quelle: silicon.de

Schäubles gibt es überall.

Aus dem Tiefschlaf geholt

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage an. Die Vorratsdatenspeicherung soll morgen zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Danach sollen alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden, die Inhalte nicht. Die Daten sollen zur Strafverfolgung genutzt werden können.

Quelle: newsclick

Schön lange und tief geschlafen, die Kritiker.

Die Trojaner sind da

Einen schönen Bericht mit noch schönerer Grafik zum ersten Bundestrojaner gibt es hier.

Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und er würden kein Gesetz zur Stärkung des BKAs vorlegen, wenn dieses Mittel darin nicht vorgesehen sei, sagte er in Richtung SPD. Er betonte, dass Online-Durchsuchungen nur zur Abwehr schwerster Gefahren und nach richterlicher Genehmigung erlaubt werden sollen.

Quelle: portal.gmx.net

Das Problem werden u.a. die tauben Ermittlungsrichter sein, von denen viele, wie bisher, blind alles an Beschlüssen unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird.

Schäuble will alles sehen aber nichts zeigen

Fundstück auf der Website der Bundestagsabgeordneten Silke Stokar:

Informationsfreiheit verweigert - was will Schäuble vertuschen?

04.10.2007:
Pressemitteilung Nr. 1068/2007

Zur Weigerung des BMI, den Vertrag zwischen Deutscher Bahn und dem Bund zum Sicherheitszentrum zugänglich zu machen, erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Die Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht in den Vertrag zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn ist empörend. Im Stundentakt fordert der Bundesinnenminister neue Sicherheitsmaßnahmen, gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht.

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn Ag z. B. im Bereich der Videoüberwachung aussieht. Hier hat Schäuble offensichtlich einiges zu verbergen. Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, ist skandalös. Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden.

Wir werden uns mit der Ablehnung des Antrages nicht zufrieden geben und notfalls das Recht auf Einsicht in die Sicherheitsverträge einklagen.

Quelle: stokar.de