Der Bundesrechnungshof hat die eilige Aufrüstung der Bundespolizei nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen im vorigen Jahr gerügt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte mit Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD zusätzliche Haushaltsmittel für 2007und 2008 in Höhe von insgesamt knapp 26 Millionen Euro für weitere Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahnanlagen und der Videokontrollen am Frankfurter Flughafen durchgesetzt.
Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis zum 20. August 2007 nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent "für konkrete Maßnahmepakete" verausgabt worden.
Darüber hinaus habe das Innenministerium auch die Folgekosten für den Betrieb der Anlagen und eventuell zusätzliches Personal nicht berücksichtigt. "Für keine der untersuchten Maßnahmen" entdeckte der Rechnungshof interne Vorgaben für eine Kosten- und Erfolgskontrolle.
Das einzige, was Schäuble kann, ist viel reden und Angst machen, offenbar, ohne zu wissen, was eigentlich geschieht. Von Kosten hat er auch keine Ahnung und von der Umsetzung seiner abstrusen Ideen auch nicht. Das ist der ideale Innenminister.
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