Donnerstag, 8. November 2007

Aus dem Tiefschlaf geholt

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage an. Die Vorratsdatenspeicherung soll morgen zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Danach sollen alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden, die Inhalte nicht. Die Daten sollen zur Strafverfolgung genutzt werden können.
Quelle: newsclick

Schön lange und tief geschlafen, die Kritiker.

Sonntag, 28. Oktober 2007

Die Trojaner sind da

Einen schönen Bericht mit noch schönerer Grafik zum ersten Bundestrojaner gibt es hier.

Sonntag, 21. Oktober 2007

Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und er würden kein Gesetz zur Stärkung des BKAs vorlegen, wenn dieses Mittel darin nicht vorgesehen sei, sagte er in Richtung SPD. Er betonte, dass Online-Durchsuchungen nur zur Abwehr schwerster Gefahren und nach richterlicher Genehmigung erlaubt werden sollen.
Quelle: portal.gmx.net

Das Problem werden u.a. die tauben Ermittlungsrichter sein, von denen viele, wie bisher, blind alles an Beschlüssen unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird.

Sonntag, 7. Oktober 2007

Schäuble will alles sehen aber nichts zeigen

Fundstück auf der Website der Bundestagsabgeordneten Silke Stokar:

Informationsfreiheit verweigert - was will Schäuble vertuschen?

04.10.2007:
Pressemitteilung Nr. 1068/2007

Zur Weigerung des BMI, den Vertrag zwischen Deutscher Bahn und dem Bund zum Sicherheitszentrum zugänglich zu machen, erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Die Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht in den Vertrag zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn ist empörend. Im Stundentakt fordert der Bundesinnenminister neue Sicherheitsmaßnahmen, gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht.

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn Ag z. B. im Bereich der Videoüberwachung aussieht. Hier hat Schäuble offensichtlich einiges zu verbergen. Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, ist skandalös. Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden.

Wir werden uns mit der Ablehnung des Antrages nicht zufrieden geben und notfalls das Recht auf Einsicht in die Sicherheitsverträge einklagen.

Quelle: stokar.de

Montag, 17. September 2007

Schäuble isten und Schäuble ismus - Auswirkung von Schäublismus bei Schäublisten

Schäuble - Arroganz oder Dummschwätzerei? Das fragt der Kollege Melchior hier. Die Antwort kann doch nur sein: beides!

Donnerstag, 13. September 2007

Schäuble, Schäublisten und Schäublismus

Die Definitionen gibt es hier:

Definition: Ein Schäublist ist eine Person, die zwanghaft versucht, jede andere Person zu zwingen, alle denkbaren persönlichen Daten zu offenbaren. Den krankhaften Zwang als solchen nennt man Schäublismus.

Samstag, 8. September 2007

Viel Geld für nichts

Der Bundesrechnungshof hat die eilige Aufrüstung der Bundespolizei nach den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen im vorigen Jahr gerügt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hatte mit Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD zusätzliche Haushaltsmittel für 2007und 2008 in Höhe von insgesamt knapp 26 Millionen Euro für weitere Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahnanlagen und der Videokontrollen am Frankfurter Flughafen durchgesetzt.

Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis zum 20. August 2007 nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent "für konkrete Maßnahmepakete" verausgabt worden.

Darüber hinaus habe das Innenministerium auch die Folgekosten für den Betrieb der Anlagen und eventuell zusätzliches Personal nicht berücksichtigt. "Für keine der untersuchten Maßnahmen" entdeckte der Rechnungshof interne Vorgaben für eine Kosten- und Erfolgskontrolle.


Quelle: spiegel

Das einzige, was Schäuble kann, ist viel reden und Angst machen, offenbar, ohne zu wissen, was eigentlich geschieht. Von Kosten hat er auch keine Ahnung und von der Umsetzung seiner abstrusen Ideen auch nicht. Das ist der ideale Innenminister.