Das Dementi ist bemerkenswert. Zwei Tage vor der Bundestagswahl lässt Innenminister Wolfgang Schäuble als "Unfug" bezeichnen, was sein Ministerium an Wünschen für die nächste Legislaturperiode auf sechs Seiten fein säuberlich zusammengetragen hat.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Unfug. Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Unfug. Die Ausweitung der Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung? Unfug. Die Nutzung der Lkw-Mautdaten zur Strafverfolgung? Unfug. Die Ausweitung des großen Lauschangriffs? Unfug...
Seltsam an diesem Dementi ist zunächst einmal, dass all diese Vorschläge seit 2005 auch schon einmal aus dem Munde des Ministers zu hören gewesen sind. Schäuble konnte sich damit nur nicht durchsetzen in der großen Koalition. Doch aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.
Nun aber ist dieser Wunschzettel der Ministerialen zur Unzeit an die Öffentlichkeit gelangt. Schließlich ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Sicherheitsminister in diesem themenfreien Wahlkampf wunderbar geglückt, all ihre abschreckenden Überlegungen in puncto innere Sicherheit zu verschleiern.
Nichts sollte den präsidentiellen Kuschelwahlkampf der Kanzlerin stören, keine hitzige Debatte über den Überwachungsstaat und die Grenzen bürgerlicher Freiheitsrechte sollte die "bürgerlichen Wähler" verschrecken.
Nein, erst nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen, sollte endlich über konkrete Vorhaben gesprochen werden. Wenn der Wähler seine Stimme abgegeben und damit seinen Einfluss verloren hat. Bitter.
Quelle:
Frankfurter Rundschau
