Der, der seine eigene Nase nicht findet

Unser aller Oberschäublist will nun doch tatsächlich seinen Namen dafür hergeben, derjenige zu sein, der uns alle vor dem Missbrauch von Daten schützt. Politische Schizophrenie, hinterlistige Doppelzüngigkeit oder "Der-Bürger-kann-mich-eh-am-Arsch-Lecken-Einstellung", man weiß es nicht so genau.

Die Bundesregierung will die Bürger gegen die zunehmende Zahl von Fällen illegalen Datenhandels schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird voraussichtlich heute vom Kabinett in Berlin beraten. Der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will künftig unter anderem die Weitergabe persönlicher Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbieten.

Quelle: dpa

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Schäublisten sind heimliche Spanner ...

... denn sie wollen Dich nackt sehen, wo und wann immer sie können. Schäubles Geheimpläne dürften sein, im Falle, dass man ihn eine weitere Legislaturperiode zum rollenden Gärtner macht, anzuordnen, dass man sich nur noch nackt in der Öffentlichkeit bewegen darf.

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen neue Tests mit sogenannten Nackt-Scannern durchführen lassen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Demnach wird die Bundespolizei voraussichtlich ab Dezember neue Laborversuche mit den Geräten beginnen, die es erlauben, beispielsweise Flugpassagiere bei Sicherheitskontrollen bis auf die nackte Haut zu durchleuchten. Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP hervor.

Quelle: dpa

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Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!

Nun kommt man sogar in der CDU langsam auf den Gedanken, dass Schäublismus möglicherweise nicht das ist, was der durchaus bewährten Verfassung zuträglich ist.

Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, trifft nun auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Er könne zwar den Ärger über die Situation beim BKA-Gesetz verstehen, sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust dem «Hamburger Abendblatt». Dennoch sollten Dinge, die sich bewährt hätten, nicht wegen aktueller Schwierigkeiten geändert werden. Schäuble hatte angeregt, dass im Bundesrat die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichen sollte, um Beschlüsse durchzusetzen.

Quelle: dpa

Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen

Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man mag von ihnen denken was man will, das kann man unterschreiben.

Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich angesichts der Kontroversen über das BKA-Gesetz für neue Abstimmungsregelungen im Bundesrat aus. Schäuble brachte dafür am Freitag überraschend eine Verfassungsänderung ins Spiel. Die in Koalitionsverträgen der Länder übliche Regelung, wonach es bei Uneinigkeit in der Landesregierung eine Enthaltung im Bundesrat gibt, wirke «faktisch als Nein-Stimme». Das könne dazu führen, dass es trotz grundsätzlicher Zustimmung in der Länderkammer keine Mehrheit für ein Bundesgesetz gebe, begründete Schäuble seinen Vorstoß.

Bei den Grünen und der Linken stieß der Vorschlag auf massiven Widerstand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.»

Quelle: ddp

BKA-Gesetz wird vermutlich kippen

Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet:

Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen.

Quelle: dpa

FDP trotz den Schäublisten

Hut ab vor der FDP in dem Land, in dem nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Wähler die Unwählbaren gewählt hat. Ein Land und eine kleine Partei auf einem guten Weg. Man kann nur hoffen, dass die Wählbaren nicht einknicken.

Im Streit der bayerischen Koalitionspartner CSU und FDP um das BKA-Gesetz hat CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg das Verhalten der bayerischen Liberalen scharf kritisiert: Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte, sagte Guttenberg der «Berliner Zeitung» Er appellierte an den Koalitionspartner, seine Meinung zu ändern. Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Quelle: dpa


Und dann habe ich aus dem Land der Unwählbaren noch eine kleine Denksportaufgabe gehört: Lieber gar keinen oder einen schlechten Berg als einen Karl-Theodor.

Grundrechtlich geschützte Bereiche enden irgendwo

Schäuble, der zwischenzeitlich offenbar die Grenzbereiche zwischen § 21 und § 20 StGB auslotet, zeigt nun endgültig sein wahres Gesicht, was er vom Schutz des Grundgesetzes hält:

Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers".

Quelle: heise