Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die heftig umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat haben zahlreiche Kritiker die Koalition zu einem Umdenken in letzter Minute aufgerufen. Nach den Linken kündigte auch die FDP Verfassungsklage an. Die Vorratsdatenspeicherung soll morgen zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Danach sollen alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden, die Inhalte nicht. Die Daten sollen zur Strafverfolgung genutzt werden können.
Schön lange und tief geschlafen, die Kritiker.
1 Kommentar:
... aber leider auch das Volk und insbesondere die Medien.
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