Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen.
Sonntag, 16. November 2008
BKA-Gesetz wird vermutlich kippen
Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet:
Quelle: dpa
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1 Kommentar:
inzwischen steht ja wohl fest, daß das BKAG im Bundesrat keine Mehrheit bekommen wird, und Schäuble geht zum nächsten Schlag über, indem er die Änderung des Abstimmungsmodus im Bundesrat verlangt...
einfach nur widerlich
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