Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man mag von ihnen denken was man will, das kann man unterschreiben.
Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich angesichts der Kontroversen über das BKA-Gesetz für neue Abstimmungsregelungen im Bundesrat aus. Schäuble brachte dafür am Freitag überraschend eine Verfassungsänderung ins Spiel. Die in Koalitionsverträgen der Länder übliche Regelung, wonach es bei Uneinigkeit in der Landesregierung eine Enthaltung im Bundesrat gibt, wirke «faktisch als Nein-Stimme». Das könne dazu führen, dass es trotz grundsätzlicher Zustimmung in der Länderkammer keine Mehrheit für ein Bundesgesetz gebe, begründete Schäuble seinen Vorstoß.
Bei den Grünen und der Linken stieß der Vorschlag auf massiven Widerstand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.»
Quelle: ddp
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